Blogeinträge

KAB-Aschaffenburg thematisiert soziale Fragen im Livestream:

In drei Tandem-Interviews forderten Ehrenamtliche die Direktkandidaten von FDP & SPD, von FW & Grüne sowie von CSU & Linke heraus, sich zu ausgewählten Themen zu äußern. Die Veranstaltungen von jeweils 60 Minuten wurden live aus dem Martinushaus ins Internet gestreamt und sind auch jetzt noch auf Facebook und Youtube zu finden.

Iris Müller und Robert Reisert engagieren sich beide als „KAB-Soziallotsen“ und hatten sich gemeinsam mit dem KAB-Arbeitsrichter Günter Schmitt das Themenfeld "Faire Bezahlung und soziale Sicherung" vorgenommen. Schon bei der Forderung zur Anhebung des Mindestlohnes kam es zum Schwur: FDP und CSU nahmen Abstand von Eingriffen der Politik, wollten aber auch keine Gesetzesinitiative zur Tarifbindung angehen. FW, Grüne, Linke und SPD sehen dagegen die Notwendigkeit, dass der Mindestlohn so gestaltet sein muss, dass eine Person weder heute noch am Ende der Erwerbstätigkeit im Armutsrisiko landet.

Dabei ist und bleibt die Absicherung der Rente eine Dauerthema über alle Parteigrenzen hinweg. Die FDP will die Aktienbeteiligung als Vorsorgeinstrument fördern. SPD, Grüne und Linke suchen die Stabilisierung über den Einbezug aller Berufsgruppen in eine Bürgerversicherung und Staatsfonds. Hier stellte sich Andrea Lindholz (CSU) zwischen die Fronten und betonte die Vorteile des aktuellen Modells, erkannte aber die Notwendigkeit einer Modellentwicklung persönlich an.

Thomas Kneisel und Herbert Ergler engagieren sich in der KAB-Arbeitsgruppe "Digitalisierung“ und erweiterten diese Diskussion um den Einbezug aller Einkunftsarten. Mit Blick auf die Umwälzungen der Digitalwirtschaft sehen sie die Notwendigkeit, dass auch globale Kapitalgesellschaften und Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heran gezogen werden. Tobias Wüst (SPD) betonte, dass gerade jetzt die Einigung über eine globale Mindeststeuer diesen Weg eröffnet hat und will diesen mit seiner Partei weiter ausbauen.

Daniel Schmitt engagierte sich erstmals in einer Projektgruppe der KAB und bereitet das Themenfeld „Umgang mit Lobbyismus und Populismus“ vor. Dabei befragt er die Kandidatin und Kandidaten u. a. wie sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft sicher stellen wollen. Während Die Linke Bürgerentscheide will, werden diese von vielen anderen Parteien eher als Instrument des Populismus gesehen. In dieser Diskussion schlug Niklas Wagener (Die Grünen) einen ergänzenden Weg vor: Er wünscht sich den Ausbau von sog. "Bürgerräten" in die eine Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern berufen werden und die Empfehlungen für bedeutsame gesellschaftspolitische Fragen entwickeln.

Nicht nur an diesem Punkt brachten die Interviews neue Erkenntnisse. So überraschten z. B. Karsten Klein (FDP) und Benjamin Withauer (FW) mit einem klaren Bekenntnis für den arbeitsfreien Sonntag als den Tag an dem nicht nur Gottesdienste gefeiert werden, sondern vor allem auch das ehrenamtliche Engagement lebt. Dagegen wollte sich Florian Hofmann (Die Linke) nicht auf eine staatliche Finanzierung von beruflicher Weiterbildung im Digitalen Wandel festlegen, sondern dies auch weiterhin der Aushandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen.

Es bleibt also einiges zu diskutieren. Nun steht aber erst mal die Wahl am 26. September an und alle Beteiligten wünschen sich eine hohe Wahlbeteiligung. Die Projektgruppe trifft sich danach noch mal und wird prüfen, ob nicht gerade die dann gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages an ihre Wahlversprechen erinnert werden sollten.

Alle Interviews finden sich hier (einfach anklicken und anschauen):